Erst abgrenzen: Handelt die Polizei präventiv (Gefahrenabwehr), repressiv (Strafverfolgung, StPO) oder doppelfunktional (beides)? Entscheidend ist der Schwerpunkt = der Zweck der Maßnahme. Den legt die Polizei fest, sonst zählt die Sicht eines objektiven Dritten. Präventiv → deshalb ASOG. Liegt kein Grundrechtseingriff vor, genügt die Aufgabenzuweisungsnorm § 1 Abs. 1 Satz 1 ASOG. Sonst gilt die Hierarchie der Ermächtigungsgrundlagen (§ 17 Abs. 1 a.E., Abs. 2 Satz 1 ASOG):

1. Spezialgesetzliche Ermächtigung (z.B. WaffG)
2. Standardmaßnahme (§§ 18–41c ASOG)
3. Generalklausel (§ 17 Abs. 1 ASOG)

Formulierung

Also handelt die Polizei präventiv. Mangels spezialgesetzlicher Ermächtigung und Standardmaßnahme kommt § 17 Abs. 1 ASOG (Generalklausel) als EGL in Betracht.

Die Generalklausel dient allein der Gefahrenabwehr; die Standardmaßnahmen differenzieren nach der polizeilichen Aufgabe. Merke: Bei Gefahrenabwehr brauchst du später eine Gefahr und einen Störer – bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten brauchst du beides nicht.